Wahlplakate in Berlin: Treptow-Köpenick scheitert an Obergrenze

Seit Sonntag sind Wahlplakate erneut ein heißes Thema in Berlin. Die Diskussionen entbrannten nicht nur, weil einige Wahlhelfer zu früh mit dem Plakatieren begannen, sondern auch aufgrund der Frage, welchen Einfluss diese Werbung wirklich auf Wahlergebnisse hat. Am 20. September stehen Wahlen an, und die Plakate mit bekannten und unbekannten Gesichtern sowie knappen Botschaften sind allgegenwärtig.

Der Bezirk Treptow-Köpenick strebte an, die Anzahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen, doch dieser Vorstoß ist vorerst gescheitert. Der Grund sind unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen Möglichkeit der Plakatbegrenzung gemäß dem Berliner Straßengesetz zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverkehrsverwaltung. Dies teilten Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und Verkehrsstadträtin Claudia Leistner (Grüne) in einem Zwischenbericht der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit.

Igel und Leistner vertreten die Auffassung, dass eine zahlenmäßige Beschränkung von Wahlplakaten bei Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen und einer verhältnismäßigen Ausgestaltung des Maßnahmenpakets grundsätzlich zulässig sein könnte. Maßgebliche Faktoren sind unter anderem die Chancengleichheit der Parteien, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die Verkehrssicherheit. Die geplante Obergrenze sollte als steuernede Maßnahme angesehen werden, um eine Überlastung des öffentlichen Raums zu vermeiden, ohne die Wahlwerbung gänzlich zu verbieten.

Trotz dieser Argumentation kündigte der Bezirk an, die sogenannte Einigungsstelle anrufen zu wollen, die jedoch noch nicht eingerichtet ist, was die Umsetzung der Maßnahme praktisch unmöglich macht. Somit wird der Bezirk bis zu den anstehenden Wahlen im September 2026 zunächst von der Einführung einer Obergrenze absehen, um eine langfristige Klärung der Rechtsfragen zu ermöglichen.

Der Vorstoß zur Begrenzung kam durch eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU, Linken und Grünen zustande. Ein entsprechender Antrag, der eine Obergrenze von 17.500 Plakaten im öffentlichen Raum vorsah, wurde im April in der BVV gebilligt. Das Ordnungsamt sollte hingegen die Einhaltung der festgelegten Kontingente kontrollieren und bei Verstößen umgehend eingreifen.

Dustin Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Treptow-Köpenick, äußerte bereits im vergangenen Jahr, dass eine Reduzierung der Wahlplakate unumgänglich sei. Die Plakate seien nicht nur hässlich, sondern bedeuteten auch einen hohen Verwaltungsaufwand. Kritiker bemängeln nun das Scheitern der Obergrenze, betonen jedoch, dass die Notwendigkeit zur Reduzierung von Wahlplakaten nicht in Frage steht.

Hoffmann kritisierte das Bezirksamt und wies darauf hin, dass es zur Umsetzung des BVV-Antrags schon ein neues Genehmigungsverfahren vorbereitet hatte und spezielle Siegel drucken ließ. Diese sollten den Parteien über das Wahlamt zur Verfügung gestellt werden, um die Kontrolle zu erleichtern. Er bedauert, dass die Siegel aufgrund der ungeklärten Rechtslage nicht verwendet werden können.

Wie viele Wählern wahrnahmen hat die "Plakatflut" in Treptow-Köpenick? Die Bürger würden weniger Wahlplakate und weniger bürokratische Experimente erwarten, betonte Hoffmann. Die offenen Fragen sollen in Zukunft geklärt werden, damit eine stabile Regelung für bevorstehende Wahlen geschaffen wird.