Islamistische Gefährder in Berlin müssen Fußfesseln tragen

In Berlin tragen nun vier islamistische Gefährder auf Antrag der Polizei während 30 Tagen elektronische Fußfesseln. Diese Entscheidung wurde am Montag von Berlins Innensenatorin Iris Spranger bekannt gegeben. Zuvor hatte die Berliner Morgenpost berichtet, dass solche Maßnahmen in diesem Zusammenhang bisher nicht angewendet wurden, obwohl es seit Jahresbeginn eine gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Die betroffenen Personen sind drei Männer und eine Frau. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich ein Unterbindungsgewahrsam angeordnet. Zudem wurde in Hamburg ein Gefährder im Vorfeld des Christopher Street Days (CSD) vorübergehend in Präventivgewahrsam genommen, jedoch mittlerweile wieder freigelassen.

Spranger äußerte sich optimistisch über die Entscheidung des zuständigen Gerichts: „Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat.“ Sie betonte die Notwendigkeit und Richtigkeit der Anwendung der in den letzten Monaten geschaffenen rechtlichen Instrumente. Laut Spranger können die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung nur dann effektiv sein, wenn alle verfügbaren Mittel des Rechtsstaates konsequent eingesetzt werden.

Nach Informationen der Morgenpost wird vermutet, dass sowohl die politische Diskussion über Fußfesseln für Gefährder als auch der CSD in Hamburg die richterliche Entscheidung beeinflusst haben. In Berlin trat zu Jahresbeginn ein neues Polizeigesetz in Kraft, das die Nutzung elektronischer Fußfesseln bei akuten Terrorverdachtsmomenten erlaubt. Trotz dieser Gesetzesänderung sind die Schwellen für deren Einsatz nach wie vor hoch.

Die Debatte über Sicherheitsmaßnahmen hat sich insbesondere seit dem islamistischen Terroranschlag in Berlin im Juli intensiviert. Am 25. Juli lenkte Abdul Ballout, ein gebürtiger Berliner, einen weißen Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD, wobei eine 65-Jährige ums Leben kam und 31 weitere Personen verletzt wurden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, bezeichnete diesen Vorfall als einen Angriff auf die freie Gesellschaft. Ballout war den Behörden bereits seit seiner Schulzeit bekannt und hatte seit 2021 einen zunehmenden Radikalisierungsprozess durchlaufen. Er war in der islamistischen Szene aktiv und strebte an, sich dem „Islamischen Staat“ in Syrien anzuschließen, bevor er von den Behörden nach Deutschland abgeschoben wurde.

Nicht zuletzt haben auch die Forderungen von CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, das Polizeigesetz erneut zu reformieren, an Fahrt gewonnen. Er merkte an, dass eine dringende Gefährdungslage nachweisbar sein müsse, um Entscheidungen der Richter zu rechtfertigen.

Laut dem Verfassungsschutz gibt es in Berlin derzeit im mittleren zweistelligen Bereich Gefährder, und zumindest in vier Fällen scheinen Evers' Forderungen nun rechtlich in die Tat umgesetzt worden zu sein.