Politiker warnen vor einer Koalition mit der Linken in Berlin

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wenden sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft in einem "Berliner Appell für Verantwortung" gegen eine mögliche Koalition mit der Linken. Rund 80 Erstunterzeichner, darunter einflussreiche Mitglieder wie der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), haben ihre Bedenken geäußert.

In dem Appell wird betont: "Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsamen Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben." Zuvor hatten etwa 130 Personen, darunter Künstler, Wissenschaftler und Anwälte, in einem offenen Brief Unterstützung für die Linke in Berlin-Neukölln bekundet.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Mitinitiator Volker Beck hat den "Berliner Appell" veröffentlicht. Auch namhafte Vertreter der jüdischen Gemeinde haben diesen unterzeichnet, darunter die ehemalige Stasi-Beauftragte Marianne Birthler und der frühere SPD-Landeschef Martin Hikel.

Die Appellierenden fordern von den demokratischen Parteien eine Entscheidung, die nicht auf politischen Gewohnheiten beruht, sondern klare Maßstäbe anlegt, besonders in Bezug auf den Schutz jüdischen Lebens und die Abgrenzung von Extremismus. Sie äußern Besorgnis darüber, dass eine Regierungsführung durch die Berliner Linke ein ungesichertes Klima für Jüdinnen und Juden schaffen könnte. Ziel müsse eine stabile und verantwortungsvolle Regierung sein, in der CDU, Grüne und SPD zusammenarbeiten.

Es gibt jedoch auch kritische Stimmen. Ende September haben 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner in einem offenen Brief für eine rot-grün-rote Koalition plädiert und die Vorwürfe des Antisemitismus gegen die Linke als "zynische politische Instrumentalisierung" bezeichnet. Diese Positionsteile kritisieren, dass jede Kritik an der israelischen Politik sofort mit Antisemitismus gleichgesetzt werde. Unter den Unterstützern dieses Briefes finden sich Persönlichkeiten wie die Publizistin Deborah Feldman und die Sängerin Peaches.

Am Mittwoch planen Linke, Grüne und SPD ein drittes Vorgespräch nach der Wahl, um gemeinsame Ansätze zu Themen wie Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu finden. Bei der Wahl am 20. September hat die Linke mit 25,7 Prozent die größte Zustimmung aller Parteien erhalten und strebt nun eine rot-grün-rote Koalition an.