Pistorius kritisiert Pläne zur Beendigung von Bundeswehr-Kooperationen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Pläne von SPD, Grünen und Linken in Berlin, den Besuch von Bundeswehrangehörigen an Schulen zu stoppen, scharf kritisiert. Er bezeichnete dies als "völlig unverständlich" und stellte die Entscheidung, die im Juni unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zu beenden, als nicht nachvollziehbar dar. Dies äußerte Pistorius im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" und der "Bild"-Zeitung.

Er wies darauf hin, dass dies nicht zwangsläufig das Ende der Jugendoffiziere an Berliner Schulen bedeuten würde. Dennoch könnte es bedeuten, dass die Schulen immer wieder neu entscheiden müssen, welche Referentinnen und Referenten sie einladen, falls sich die Bedingungen ändern, so Pistorius weiter.

In dem Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD, das am vergangenen Wochenende als Ergebnis erster Gespräche veröffentlicht wurde, wird unter anderem festgelegt, dass die Berliner Bildungsverwaltung keine neuen Kooperationen mit der Bundeswehr eingehen soll. Die bestehende Vereinbarung, die in anderen Bundesländern gilt, erlaubt es Jugendoffizieren, Schulen zu besuchen, um über Sicherheitspolitik und die Aufgaben der Bundeswehr zu informieren.

Pistorius äußerte die Sorge, dass ein Ende dieser Partnerschaft bei Lehrern Unsicherheiten hervorrufen könnte, dies könnte deren Bereitschaft beeinflussen, Jugendoffiziere einzuladen. Er betonte, dass die Nutzung der Jugendoffiziere in vielen Bundesländern erfolgreich sei und es wichtig sei, dass die Berliner Landesregierung diese weiterhin unterstütze.

„Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung in Berlin wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren entscheidenden Auftrag“, warnte Pistorius. Gerade jetzt, wo sich die Bedrohungslage verschärfe, brauche die Bundeswehr eine unmissverständliche politische Unterstützung auf Landesebene.

Henning Otte, der Wehrbeauftragte des Bundestages, unterstützte Pistorius' Bedenken und warnte ebenfalls vor den rot-grün-roten Plänen in Berlin. Er erklärte, dass die Absicht einer links geführten Regierung, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu beenden, ein gestörtes Verhältnis zur Truppe offenbare und eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung darstelle.