Koalitionsverhandlungen starten: Rot-Grün-Rot nimmt Formen an

Die Linke und die Grünen mussten am Montagmorgen eine kurze Wartezeit überbrücken, bevor sie den Verhandlungsraum 113 des Berliner Abgeordnetenhauses betraten. Die Koalitionsgespräche starteten sechs Wochen nach der Wahl. Die Sozialdemokraten, die ebenfalls für das angestrebte rot-grün-rote Bündnis benötigt werden, kamen etwas später an. Elif Eralp von der Linken nutzte die Gelegenheit, um mit den Grünen zu plaudern, was eine freundliche Atmosphäre offenbarte.

Als die SPD schließlich eintraf, begrüßte die Grünen-Chefin Nina Stahr die Delegation um Steffen Krach mit den Worten: „Halleluja, die SPD kommt“, und umarmte die Verhandler zur Eröffnung. Während die Vorfreude unter den Anwesenden deutlich war, blieb Krach jedoch ernst und wirkte nachdenklich über die Herausforderung einer Zusammenarbeit mit der Linken.

Nach der kurzen Begrüßung trat Eralp vor die Mikrofone und äußerte sich optimistisch über die Gespräche: „Ich freue mich sehr, dass wir jetzt anfangen, darüber zu reden, wie wir Berlin bezahlbar, wirtschaftlich stark und klimagerecht aufstellen wollen.“ Stahr sprach die Bedenken der Öffentlichkeit direkt an, bestätigte jedoch ihre Zuversicht, dass die gegenwärtigen Zweifel entschärft werden können.

In den folgenden Stunden begannen die Verhandlungsteams, sich zunächst gegenseitig kennenzulernen, während der Haushalt als erster inhaltlicher Schwerpunkt festgelegt wurde. Die Senatsfinanzverwaltung präsentierte den Verhandlern die angespannte finanzielle Lage, die allen Beteiligten bereits bekannt war. Nach Ansicht eines SPD-Vertreters ist das Haushaltsdefizit jedoch tatsächlich größer als zuvor angenommen.

Mit einem drohenden Defizit von fast fünf Milliarden Euro steht das Land vor einer schwierigen Herausforderung, die den Handlungsspielraum der neuen Koalition stark einschränkt. Die Chefverhandler einigen sich daher darauf, dass im aktuellen Haushaltsrahmen Einsparungen geschaffen werden müssen, um neue Vorhaben zu finanzieren.

Die Linke strebt derweil an, die Mehreinnahmen zu erhöhen, um eigenen Schwerpunkten zu setzen. Ein Verhandler betonte, dass die im Sondierungspapier genannten Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro als untere Grenze zu verstehen seien; idealerweise sollten bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr angestrebt werden. Zudem möchte die Linke Druck auf die Verlängerung des Tarifvertrags für das Gesundheitswesen ausüben und ließ durchblicken, dass sie einem Koalitionsvertrag ohne klare Zusagen nicht zustimmen würde.

Am Dienstag pausieren die Verhandlungen, da die Fraktionen tagen, bevor am Mittwoch die Dacharbeitsgruppe erneut zusammentritt. Die Ergebnisse dieser ersten Verhandlungstage sollen anschließend in die Facharbeitsgruppen getragen werden, die ab Freitag mit den spezifischen Themen beginnen. Es wird erwartet, dass alle 14 Themengruppen in der kommenden Woche gestartet werden.