Giffey widerspricht Wahlrechtsausweitung für alle

Franziska Giffey, die Wirtschaftssenatorin der SPD, hat sich gegen die Idee ausgesprochen, das Wahlrecht in den Ländern und Kommunen auch für alle einzuführen. Damit stellt sie sich erneut gegen die Vorschläge einer möglichen Koalition aus Linker, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Laut einem Sondierungspapier befürworten diese Parteien die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. Sie betonen, dass die Teilhabe am politischen Leben nicht vom Pass abhängen sollte.

Giffey sieht es jedoch als richtig an, dass ausschließlich deutsche Staatsbürger in Berlin an Wahlen teilnehmen dürfen. In einem Beitrag auf Instagram betont sie, dass das Wahlrecht ein fundamentales Element der Demokratie sei. Sie fordert, dass Wähler die deutsche Sprache beherrschen und sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen sollten. Ansonsten gäbe es ihrer Meinung nach ein Risiko für die Stabilität der Demokratie.

Sie hebt außerdem hervor, dass die Koalition aus CDU und SPD die Einbürgerungszahlen durch digitalisierte und vereinfachte Verfahren gesteigert hat. Gleichzeitig unterstreicht Giffey, dass die Anforderungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht infrage gestellt werden sollten.

Giffey hat in den letzten Tagen mehrfach gegen eine Ausweitung des Wahlrechts Stellung bezogen und äußert ihre Bedenken gegenüber einem von der Linken geführten Regierungsbündnis. Es scheint, als verfolgt die SPD-Politikerin eine persönliche Agenda gegen die rot-grün-rote Kooperation, auch wenn ihre Partei einen anderen Kurs einschlägt. Der Landesvorstand der SPD hat sich für Koalitionsgespräche ausgesprochen.

Die Haushaltspläne der drei Parteien kritisiert sie als unausgewogen, zudem äußert sie Bedenken gegen während des Antisemitismus, und nun auch gegenüber dem Sondierungspapier zum Wahlrecht.

Eine Reform des Wahlrechts auf kommunaler Ebene scheint im Moment unwahrscheinlich. Um die Landesverfassung zu ändern, werden zwei Drittel der Stimmen benötigt, was eine Unterstützung von der CDU erfordert, die nicht in Aussicht steht. Stefan Evers, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat bereits gegen die Wahlrechtsbestimmungen im Sondierungspapier opponiert. Für ihn bedeutet ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass einen „Verzicht auf Integration“ und einen „Turbo für illegale Migration".

Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich diese Woche gegen eine Wahlrechtsausweitung geäußert, indem er auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinweist. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1990 klargestellt, dass die Länder kein generelles Wahlrecht für Ausländer einführen dürften. Somit ist es unwahrscheinlich, dass die Linke und ihre möglichen Partner ein solches Wahlrecht unbegrenzt verabschieden können, weder für das Abgeordnetenhaus noch für die Bezirksverordnetenversammlungen.

Befürworter der Erweiterung des Wahlrechts argumentieren jedoch, dass es einen demokratietheoretischen Mangel darstellt, dass Hunderttausende von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, nicht über die politische Gestaltung ihres Umfelds mitentscheiden können.