CSD: Ein Zeichen für queere Rechte in politisch turbulenten Zeiten

Am Samstag werden in Berlin an vielen Fenstern, Geschäften, öffentlichen Plätzen und Cafés Regenbogenfahnen wehen, während Hunderttausende zur farbenprächtigsten Demonstration der Stadt, dem Christopher Street Day (CSD), strömen. Leider gibt es Stimmen, die diese Bewegung auf die leichte Schulter nehmen: Einige fragen, ob die LGBTQ+-Gemeinschaft nicht bereits genug erreicht hat, nachdem die strafrechtlichen Verfolgungen der Vergangenheit nicht mehr existent sind und die Ehe geöffnet wurde. Doch die Realität ist komplexer.

Wesentliche Fortschritte wurden zwar erzielt, stehen jedoch auf einem fragilen Fundament. Erst 1994 wurde das Sonderstrafrecht für homosexuelle Handlungen abgeschafft. Die Ehe für alle wurde 2017 legalisiert, und das diskriminierende Transsexuellengesetz wurde durch das Selbstbestimmungsgesetz erst 2021 ersetzt. Diese Errungenschaften haben Mühe und Rechtsstreite erfordert, weil Diskriminierungen wiederholt festgestellt und angefochten werden mussten.

Dennoch gibt es weiterhin rechtliche Ungerechtigkeiten: Im Abstammungsrecht sind Regenbogenpaare benachteiligt. Zudem schließt das Gewalt­hilferecht queere Personen, die keine Frauen sind, aus. Diese Punkte sind zuletzt von der politischen Koalition in Berlin beschlossen worden, was im Widerspruch zu europäischen Vorgaben steht, die bis 2027 vollständig umgesetzt werden sollten. In Artikel 3 des Grundgesetzes, der den Schutz vor Diskriminierung regelt, finden queere Menschen als einzige von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe nicht den gebotenen Schutz.

Gleichzeitig gibt es im Bundestag von der extremen Rechten Angriffe auf die Eheöffnung sowie das Selbstbestimmungsgesetz, was die Stimmung weiter verschärft. Die Situation für die queere Community in Berlin, die immer noch eine vergleichsweise sichere Umgebung bietet, ist jedoch besorgniserregend. Queerfeindliche Übergriffe nehmen zu, und viele Treffen können nicht mehr ohne Angst stattfinden.

Die Schließung des SchwuZ, des ältesten queeren Clubs Deutschlands, nach fast 50 Jahren im Jahr 2025 ist ein weiteres alarmierendes Zeichen. Während Berlins Umgebung noch relativ sicher bleibt, sind queere Personen in vielen ländlichen Gebieten und international zunehmend gefährdet. Angriffe auf CSD-Veranstaltungen von rechtsextremen Gruppen sind keine Seltenheit mehr. Die Entwicklung hat in zahlreichen Ländern, einschließlich repressiven Regimes wie in Russland oder Afghanistan, zu einer abrupten Verschärfung der Gesetze gegen LGBTQ+-Rechte geführt.

Die Errungenschaften der queeren Bewegung sind das Resultat jahrzehntelanger Kämpfe, die tief in der Geschichte Berlins verwurzelt sind. Hier studierte der erste offen schwule Aktivist, Karl Heinrich Ulrichs, und Magnus Hirschfeld gründete 1897 die erste queere Emanzipationsbewegung. Auch in der Weimarer Zeit fand eine bemerkenswerte schwule und lesbische Kultur in Berlin statt, die von den Nazis brutal unterdrückt wurde. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis nach 1945 wieder eine organisierten Bewegung entstanden ist.

Heutzutage zieht der CSD Hunderttausende an, die für queere Sichtbarkeit und Rechte demonstrieren. Der Kampf für die Selbstverständlichkeit, als queer im öffentlichen Raum aufzutreten, wurde von vielen engagierten Personen und Organisationen über Jahre hinweg geführt. Um sicherzustellen, dass dies auch weiterhin der Fall ist, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller, die sich für eine verteidigende Haltung gegenüber den erreichten Rechten einsetzen.

Die derzeitigen Herausforderungen verdeutlichen, dass Berlin nur dann als „Stadt der Freiheit“ und „Regenbogen-Hauptstadt“ bestehen kann, wenn wir aktiv für die queeren Orte und Gemeinschaften eintreten und queere Menschen, die anderswo verfolgt werden, hier Schutz bieten. Der Berliner CSD hat daher die Bewerbung für die Ausrichtung der World Pride 2032 ins Leben gerufen, um zu zeigen, dass die Stadt sich für die Rechte der queeren Menschen weltweit einsetzt und an visibler Unterstützung festhält.

Marcel Voges ist als vorstandsmitglied des Berliner CSD e.V. aktiv, und Klaus Lederer, der von 2016 bis 2023 Kultur- und Europasenator von Berlin war, setzt sich seit den 1990er Jahren für die Rechte der queeren Community ein.