Aktuelle Politik-Nachrichten und Analysen.
In Berlin wurde ein Autofahrer während einer Kontrolle von der Polizei erschossen. Der 40-Jährige, der unter Drogen stand, wurde mit einer Beinverletzung ins Krankenhaus gebracht.
Die Gespräche über die Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin sind vorerst eingestellt, dennoch ist das Projekt nicht gescheitert. Insbesondere die Sondierer der Parteien müssen nun abwägen, wie es weitergeht.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg plant Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Rigaer Straße. Änderungen in der Parkordnung und neue Einbahnstraßen sollen den Radverkehr fördern und den Autoverkehr reduzieren.
In der Rigaer Straße in Friedrichshain brach ein Feuer aus, für das die Polizei eine Großrazzia startete. Trotz eines Hubschraubereinsatzes konnten die Täter nicht gefasst werden.
Nach Kontroversen um die Abgeordnete Vanessa Emde haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche ausgesetzt, um die Lage neu zu bewerten. Die CDU spricht von politischer Demütigung.
Die Gespräche zwischen Grünen, SPD und Linken in Berlin sind vorerst unterbrochen worden. Die Linke zeigt sich jedoch offen für weitere Verhandlungen und betont ihren Regierungsauftrag zur Beendigung von Mietwucher.
Bei einer wichtigen Sitzung der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigten alle 44 anwesenden Abgeordneten ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Parteigrundsätze, trotz anfänglicher Bedenken gegenüber Vanessa Emde. Sie streben eine inklusive Politik an und wollen zentrale Probleme Berlins gemeinsam angehen.
Eine neue Spann-Vorrichtung wurde auf einer Damentoilette am HWR-Campus in Lichtenberg entdeckt. Die Polizei untersucht mögliche neue Vergehen, während der Verdacht auf einen 66-Jährigen als Verantwortlichen steht.
Die Rudolf-Wissell-Brücke in Berlin hat seit letzter Woche gesperrte äußere Fahrspuren. Der geplante Ersatz wird seit längerem diskutiert, aber die Umsetzung verzögert sich. Die Verantwortlichen prüfen nun alle Möglichkeiten für den Neubau.
Der Wohnungsverband BBU fordert mehr Mieterschutz und Unterstützung für Genossenschaften. Doch ob dies der Linken in Berlin ausreicht, bleibt abzuwarten.
In Berlin blockierten etwa 150 Schüler das Französische Gymnasium in Tiergarten als Zeichen der Solidarität mit Protesten in Frankreich. Der Einsatz der Polizei und die Reaktionen der Schulleitung prägten den Tag.
Das geplante Treffen zwischen dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und Vonovia-CEO Luka Mucic wurde abgesagt, da Vonovia die Teilnahme eines Journalisten verweigerte. Pantisano bedauert die Situation und spricht von einem Bruch der Vereinbarung.