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Politik

Aktuelle Politik-Nachrichten und Analysen.

Berlin hebt Bargeldobergrenze fĂĽr FlĂĽchtlingskarte auf
Politik

Berlin hebt Bargeldobergrenze fĂĽr FlĂĽchtlingskarte auf

Berlin hat die Bargeldobergrenze von 50 Euro für die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge ausgesetzt. Der Flüchtlingsrat kritisierte diese Obergrenze als diskriminierend, und die Sozialsenatorin unterstützt diese Entscheidung, da sie gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt.

Markus S. · 03. Nov 2026
Friedrich Merz in Berlin: Fortschritte beim Enteignungsverbot
Politik

Friedrich Merz in Berlin: Fortschritte beim Enteignungsverbot

Friedrich Merz gab bekannt, dass der Gesetzentwurf gegen Vergesellschaftung abgeschlossen ist. Der CDU-Vorsitzende betonte die Notwendigkeit des Eigentumsschutzes und äußerte sich kritisch zur Vergesellschaftungsdebatte der Koalition aus Linken, Grünen und SPD.

Markus S. · 03. Nov 2026
Franziska Giffey setzt auf sozialdemokratische Prinzipien
Politik

Franziska Giffey setzt auf sozialdemokratische Prinzipien

Franziska Giffey betont die Wichtigkeit sozialdemokratischer Werte in der Politik und lehnt eine Zusammenarbeit mit den Linken ab, sofern diese nicht klare Positionen gegen Kriminalität und Antisemitismus beziehen. Ihre Haltung könnte der SPD helfen, sich wieder als Volkspartei zu etablieren.

Markus S. · 03. Nov 2026