Linke Strategien für die Berlin-Wahl 2026: Zentrale Themen und Pläne

Elif Eralp, die Kandidatin der Linken für die bevorstehenden Wahlen in Berlin im September 2026, hat klar umrissene Prioritäten gesetzt. Mit einem Fokus auf Mietsenkungen will sie die Städte für die Bewohner bezahlbar halten. In ihrer Ansprache erklärte sie, dass das zentrale Ziel lautet, das Leben derjenigen zu verbessern, die die Stadt am Laufen halten, aber gegen steigende Mieten und Lebensmittelpreise kämpfen müssen.

Ein wichtiges Element des Wahlprogramms bildet der Mieterschutz. Elif Eralp wies darauf hin, dass über 100.000 Menschen bereits einen kostenlosen Mietwucher-Rechner der Linken genutzt haben. Über 70 Prozent der dort eingegebenen Mieten seien zu hoch gewesen. Bei einer Korrektur auf das Maßnahmenmieteniveau könnten Mieter 260 Millionen Euro jährlich zurückerhalten. Sie betonte, dass es nicht an Ideen mangele, sondern an politischem Willen, um den Mieterschutz zu gewährleisten. Im Falle eines Wahlsiegs würde sie ein Sofortprogramm einführen, das einen Mietendeckel und einen Räumungsstopp für landeseigene Wohnungsunternehmen vorsieht sowie die Gründung eines Landesamtes für Mieterschutz.

Eralp kritisierte außerdem die Politik des Senats, die nach ihrer Meinung nicht genügend für den Mieterschutz tut. Sie wies auf die „Klientelpolitik“ im Bildungsbereich hin, wo Gemeinschaftsschulen im Gegensatz zu Gymnasien und Privatschulen an Förderungen leiden würden. Sie plant, die Anzahl der Gemeinschaftsschulen innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln und sicherzustellen, dass an jeder Schule ein Schulpsychologe verfügbar ist.

Im Verkehrssektor kündigte die Linke an, die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr bis spätestens 2028 stabil zu halten. Der Preis für das Sozialticket soll auf 9 Euro gesenkt werden, das gilt für Sozialleistungsempfänger, die auch in Zukunft für das Deutschlandticket keine Gebühren zahlen sollen.

Die Linken planen zudem die Rücküberführung der S-Bahn unter die Kontrolle des Landes, auch wenn keine genaueren Erläuterungen zu den Kosten genannt wurden. Ein interessanter Punkt im Wahlprogramm ist die Wiedereinführung des eintrittsfreien Museumssonntags, der aufgrund von Haushaltskürzungen abgeschafft wurde. Darüber hinaus sollen Schüler bis zum 18. Lebensjahr kostenlosen Zugang zu Berliner Bädern erhalten.

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, will die Partei die Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozent erhöhen und eine Steuer auf den Verkauf von Luxusvillen einführen. Letztere sollen Immobilien betreffen, die für mehr als vier Millionen Euro angeboten werden. Elif Eralp sichert zu, dass das Finanzierungsmodell durchgerechnet und umsetzbar ist und betont, dass die Linke als alternative Kraft gegenüber der als unsozial wahrgenommenen Politik von Schwarz-Rot auftritt.