Linke lädt Grüne und SPD zu Gesprächen nach Wahlsieg ein

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wollen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer zügig die Regierungsbildung angehen. Sie haben Vertreter der SPD und der Grünen zu „Vorgesprächen“ eingeladen, um die Sondierungen vorzubereiten. Konkrete Termine wurden nicht genannt.

Der Landesvorstand hat sich bereits für Sondierungsgespräche mit den beiden Parteien ausgesprochen und wird dies in dem am Freitag einberufenen Parteitag zur Abstimmung bringen. Wolter und Schirmer äußerten sich zuversichtlich, dass die Delegierten den Vorschlag akzeptieren werden und Elif Eralp, die Bürgermeisterkandidatin der Linken, mit Rückhalt in die Gespräche gehen kann. Die ersten Sondierungen zur Bildung einer Koalition könnten dann in der kommenden Woche beginnen.

In einer Erklärung hoben die beiden Parteichefs hervor, dass die Berliner Wählerschaft sich nach dem Wahltag für einen Neustart entschieden habe, einen Auftrag, den sie mit Respekt und Vorfreude annehmen möchten.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg warnte unterdessen davor, dass die Linke an die Macht kommen dürfe. Ihre Vorsitzende, Cerstin Richter-Kotowski, sagte, dass aus der Sicht der jüdischen Gemeinde in Berlin nur eine Antwort auf die Koalitionsfrage gebe: „Diese Linke darf in Berlin nicht an die Macht kommen.“ Sie kritisierte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und warf ihr vor, keinen Einfluss auf antisemitische Strömungen in der Partei zu haben.

Parallel dazu äußerte Wolfgang Grupp, ehemaliger Chef von Trigema, seine Besorgnis über die Linken-Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungen und betonte die Notwendigkeit, Verantwortung bei großen Wohnungsgesellschaften zu fordern.

Auf der anderen Seite forderte der Grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky die Linke auf, sich von antisemitischen Mitgliedern zu distanzieren und ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abzugeben. Auch der CDU-Innenminister von Brandenburg, Jan Redmann, äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage und die möglichen Konsequenzen eines Linken-Sieges für die öffentliche Ordnung.

In der Grünen Jugend wurde hingegen ein Bündnis mit der Linken befürwortet. Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf forderte infolgedessen personelle Änderungen innerhalb ihrer Fraktion. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kündigte nach der Niederlage Gespräche über eine mögliche Koalition mit der Linken an, wobei der Fokus auf der grundlegenden Regierungsfähigkeit für die kommenden Jahre liegt.