Grünen-Politiker kritisiert Linke wegen Antisemitismus

Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, hat sich deutlich gegen die Gespräche zwischen den Grünen und der SPD über eine Koalition mit der Berliner Linkspartei ausgesprochen. Er bezeichnete es als unverständlich, dass die beiden Parteien mit einer Gruppierung kooperieren, die Antisemitismus nicht nur toleriert, sondern als Bestandteil ihrer Ideologie ansieht. "Antizionismus ist Teil des Erfolgsrezepts dieser Partei," erklärte der frühere Grünen-Politiker in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen.

Ein besonderer Fokus seiner Kritik lag auf der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde, deren israelkritische Äußerungen in der Vergangenheit viel Gesprächsstoff boten. Sie hatte geäußert, dass Staaten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen dieses Recht hätten, was von vielen als Angriff auf das Existenzrecht Israels interpretiert wird. Beck warf ihr vor: "Die Aussagen von Vanessa Emde sind unsäglich, sie will Israels Existenz in Frage stellen und delegitimieren." Des Weiteren wies er darauf hin, dass Emde die antizionistische Strömung innerhalb der Linken repräsentiere, die in den letzten Jahren vermehrt Einfluss gewonnen habe.

Beck betonte, dass die Berliner Linke sich nicht ernsthaft mit dem Antisemitismus und Judenhass in ihren eigenen Reihen auseinandergesetzt habe.

Auf politischer Ebene warnt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor den Vorhaben der Linken, Grünen und SPD in Bezug auf die Vergesellschaftung privater Wohnbestände in Berlin. "Der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in den funktionierenden Markt sind grundlegend für unsere wirtschaftspolitischen Überzeugungen," sagte Merz. Er forderte die Regierung auf, Bedingungen für Investitionen in Deutschland zu verbessern und weniger Bürokratie sowie schnellere Genehmigungsprozesse in Aussicht zu stellen.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat sich unterdessen krankgemeldet und wird nicht an einer für heute geplanten Befragung durch den Fraktionsvorstand teilnehmen. Der Vorstand kündigte an, die Einladung für die nächste Sitzung zu wiederholen.

In einem anderen politischen Bereich äußerte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Zweifel an den Plänen von Rot-Grün-Rot, Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahlrecht zu gewähren. Wegner erklärte auf Facebook, dass das Wahlrecht an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sei und dass es ohne eine Grundgesetzänderung nicht möglich sei, ein solches Recht einzuführen.

Ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats fordert, dass Berlin die Milliarden, die für die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen eingeplant sind, besser in den Neubau von Wohnungen investiert. Nach ihren Berechnungen könnten bis zu 205.000 Wohnungen mit diesen Mitteln entstehen. Der Generalsekretär des Wirtschafts-rats, Wolfgang Steiger, kritisierte die Vergesellschaftungspläne entschieden und bezeichnete sie als einen gefährlichen Schritt zurück in die Vergangenheit.

Franziska Giffey von der SPD fordert ein Mitgliedervotum zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin, um eine breitere Zustimmung innerhalb der Partei zu gewährleisten. Sie betont, dass die Finanzierung der politischen Ziele transparent und tragbar sein muss.

Insgesamt zeigt sich die politische Landschaft in Berlin angespannt, während die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr das Bündnis von Rot-Grün-Rot als Modell für zukünftige Regierungsbildung auf Bundesebene sieht, sollte es gelingen, die Lebensqualität in der Hauptstadt zu erhöhen.