BVG muss rechtspopulistische Werbung fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sehen sich gezwungen, eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals „Nius“ weiterzuführen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied. Das OVG teilte am Montag mit, dass Nius "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG" hat, vorausgesetzt die Werbung wird vorher inhaltlich geprüft.

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die BVG zukünftige Äußerungen des Nius-Chefredakteurs Julian Reichelt nicht mehr als "offensichtlich rechtswidrig" bezeichnen darf. Dieses Urteil wies die Beschwerde der BVG gegen eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück. Die Entscheidung des OVG ist nun nicht mehr anfechtbar (OVG 1 S 63/26).

Im April 2026 hatte Nius Werbeflächen auf einem Doppeldeckerbus und in den U-Bahnen der BVG gebucht, was zu erheblichen Protesten führte. In der Folge kam es in sozialen Medien zu Aufrufen, BVG-Einrichtungen zu beschädigen und den Betriebsablauf zu stören. Ein Doppeldeckerbus wurde über Stunden von einem Plakatwagen verfolgt, der mit gegensätzlichen Slogans ausgestattet war.

Ursprünglich beendete die BVG die Werbekampagne Anfang Juni und berief sich auf einen Post von Julian Reichelt, der ein neues Werbemotiv zeigte. Das BVG betrachtete die Aussage „Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern“ als „offensichtlich rechtswidrig“. Laut dem Gericht hat Nius jedoch das Recht auf Unterlassung gegen diese Bezeichnung zu verlangen.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Juli zugunsten von Nius, was die BVG dazu verpflichtete, die Werbekampagne fortzusetzen. Der OVG bestätigte diese Entscheidung und wies die BVG-Beschwerde zurück. Das Gericht argumentierte, dass die Möglichkeit von Gewaltaktionen Dritter aufgrund der Werbung nicht ausreichend ist, um Nius von der Nutzung der Werbeflächen auszuschließen. Stattdessen könnten die Verkehrsbetriebe Strafanzeige erstatten, aber die Kündigung des Vertrages sei unrechtmäßig.