Koalitionsverhandlungen beginnen trotz innerparteilicher Spannungen

Heute stehen wichtige Ereignisse auf der Agenda. Die Koalitionsverhandlungen beginnen nun, nachdem die Linkspartei am Samstag zugestimmt hat. Die Gespräche mit SPD und Grünen starten heute offiziell. Parallel dazu findet im Estrel-Hotel der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei statt, der bis zum 5. November andauert und unter anderem eine Rede des CDU-Politikers Kai Wegner beinhaltet.

Der Prozess gegen einen Kinderarzt beginnt ebenfalls heute am Landgericht Potsdam, wo er sich in 130 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verantworten muss.

Die internen Spannungen innerhalb der Linkspartei scheinen den Zusammenhalt in Bezug auf die Regierungsbildung nicht zu beeinträchtigen. Dies wurde am Wochenende deutlich, als die Spitzenkandidatin Elif Eralp, die möglicherweise die nächste Regierende Bürgermeisterin wird, auf dem Landesparteitag von ihren Parteikollegen zelebriert wurde. Bei ihrer ersten Präsenz mit Personenschutz scheint die Linkspartei fest entschlossen, beim Thema Regierungsbildung Vorwärts zu machen.

Wesentlich ist nun die Frage, wie die möglichen Koalitionspartner die Perspektiven einer künftigen Zusammenarbeit einschätzen. Das Vertrauen in eine stabile Regierung bleibt abzuwarten. Joachim Fahrun und Hans Cord Hartmann haben mit dem SPD-Vorsitzenden Steffen Krach gesprochen, der die Chancen der schwierigen Verhandlungen relativiert: „Das steht eins zu eins, daran wird es keine Änderung mehr geben“, erklärte Krach. Das Zustandekommen eines rot-grün-roten Bündnisses ist zwar möglich, aber nicht garantiert: „Natürlich können die an inhaltlichen Unterschieden auch scheitern“, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit ist das Thema der Schülerproteste von Bedeutung, bei denen am vergangenen Wochenende Tausende von Schülern in Berlin und weiteren deutschen Städten auf die Straße gingen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mahnte zur Vorsicht und stellte klar, dass die Teilnahme an den Protesten keine negativen Auswirkungen auf die schulischen Pflichten haben dürfe. Zudem wies sie darauf hin, dass Straftaten im Rahmen dieser Proteste ab dem 14. Schuljahr strafrechtlich verfolgt werden können.

Zusätzlich testet die Berliner Polizei am Kottbusser Tor ein neues Kamerasystem, das Gewalt durch Bewegungsmuster erkannt und Sicherheitskräfte alarmiert. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigte diese Maßnahme angesichts der über 900 Straftaten im vergangenen Jahr, während Linke und Grüne vor einer Überwachung warnen.