Berliner Polizei beobachtet Schulen nach „Gen Z regelt“-Protesten

Aufgrund der Jugendproteste der Initiative „Gen Z regelt“ plant die Berliner Polizei, die Situation an den Schulen nach den Herbstferien aufmerksam zu beobachten. Laut eigenen Angaben wird das Polizeipräsidium zu Schulbeginn in engem Austausch mit der Senatsbildungsverwaltung sowie den Bildungseinrichtungen stehen. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion betonte: „Wir sind so aufgestellt, dass wir sehr, sehr schnell an einer Schule sein können.“

Zusätzlich erklärte der Sprecher, dass in den Schulen und unter den Eltern ein hohes Bewusstsein für die Situation herrsche. Die zuständigen Polizeibehörden stehen im Kontakt mit den Schulen und verfolgen das Ziel, keine Demonstrationen zu unterdrücken. Allerdings solle das Blockieren des Zugangs zur Schule verhindert werden.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) äußerte ebenfalls, dass eine Grenze überschritten sei, „wo schulexterne Personen die Anliegen von Schülerinnen und Schülern für eigene Zwecke instrumentalisieren, den Zugang zur Schule blockieren und damit den Unterricht und den Schulfrieden stören“.

In einem Brief an Schüler und Eltern, der dieser Redaktion vorliegt, machte sie deutlich, dass eine kritische Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Themen ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es wichtig sei, die Grenzen zulässiger Protestformen zu kennen, um anderen Schülern den Zugang zur Schule und den Unterricht nicht zu verwehren.

Bislang hat die Berliner Polizei keine Hinweise auf einen Anstieg von Blockadeaufrufen oder Protesten an den Schulen gefunden. Dennoch werden die aktuellen Entwicklungen, auch im Kontext der Schülerproteste in Frankreich, genau beobachtet und analysiert. Vor den Herbstferien, am 16. Oktober, protestierten Schülerinnen und Schüler vor einem Gymnasium in Berlin-Friedrichshain und blockierten die Eingänge. Laut der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht forderten sie mehr Geld für Bildung und eine Ablehnung der Wehrpflicht.

Die Polizei identifizierte zudem eine Gruppe von etwa 50 Personen, die nicht zur Schule gehörten, und berichtete, dass der Schülerprotest friedlich verlief, während es mit der anderen Gruppe zu Auseinandersetzungen kam.

Die Polizei bewertete die Situation als schnell und gut gelöst, unter anderem dank der Unterstützung zahlreicher Kommunikationsteams. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel lobte das Vorgehen am 16. Oktober, das in enger Abstimmung mit der Schulleitung stattfand, als vorbildlich für ähnliche Einsätze.

Es besteht die Sorge, dass radikale Kräfte die Schülerproteste für ihre Zwecke nutzen könnten, was auch während der bundesweiten Jugendproteste von „Gen Z regelt“ am Samstag ersichtlich wurde. Die Bewegung erhebt Ansprüche auf mehr Mittel für Schulen, Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und verstärkten Klimaschutz.

Um Schülern zu helfen, ihre Rechte auf Demonstrationsfreiheit zu verstehen, bietet die Polizei Informationsveranstaltungen an, bei denen die Jugendlichen spielerisch an die Thematik herangeführt werden, beispielsweise durch die Vorbereitung einer eigenen Demo.