Faktencheck der Berliner Podiumsdiskussion: Was war falsch?

In der von der Berliner Morgenpost organisierten Podiumsdiskussion der fünf führenden Wahlkandidaten wurden zahlreiche Aussagen getätigt, die es wert sind, einer genauen Prüfung zu unterzogen zu werden.

CDU-Kandidat Stefan Evers stellte die Frage, warum Berlin "Besserverdienern das Schulessen" subventioniere, was den Eindruck erweckt, dass lediglich wohlhabende Menschen zur Kasse gebeten werden sollten. Eine klare Einkommensgrenze wurde von der CDU jedoch nicht genannt. Evers deutete lediglich an, dass Zahlungen an Familien mit Einkommen über den Grenzen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes gezahlt werden könnten. Diese Regelung gilt für vierköpfige Familien mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 4.400 Euro pro Monat und betrifft demnach nicht nur Besserverdiener, also ist die Aussage halb richtig.

AfD-Kandidatin Kristin Brinker äußerte sich kritisch zu schnellen Einbürgerungen und behauptete, es würden Sprachzertifikate gefälscht, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Diese Behauptung ist korrekt, da die Bundesregierung im Oktober 2025 informierte, dass dies ein bundesweites Phänomen sei. Allerdings sind keine konkreten Zahlen über den Umfang des Betruges verfügbar, weshalb diese Aussage als richtig eingestuft wird.

Brinker führte weiterhin an, dass die Wohnungsnot durch Geflüchtete verschärft werde, die aus den Unterkünften des Landes in Sozialwohnungen einziehen. Diese Aussage ist jedoch irreführend; während anerkannte Asylbewerber sich bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften bewerben können, leben momentan 15.100 Personen in den Unterkünften, die potenziell anderswo untergebracht werden könnten, und belegen die Hälfte der verfügbaren Plätze. Somit ist die Behauptung falsch.

Außerdem führte Brinker an, dass Hamburg im Verhältnis zur Einwohnerzahl nur halb so viele Mitarbeiter beschäftige wie Berlin. Aktuell arbeiten in der Hansestadt bei einer Bevölkerung von 1,87 Millionen 83.000 Beamte und Angestellte, was einem Mitarbeiter pro 22,5 Einwohner entspricht. Berlin mit seinen 3,9 Millionen Einwohnern hat 138.000 Beschäftigte, was einem Verhältnis von 28,2 Einwohnern pro Mitarbeiter entspricht. Auch diese Aussage ist falsch.

Brinker verwies auf Studien, die zeigen, warum hochqualifizierte Einwanderer Deutschland meiden. Sie führte hohe Steuern, Bürokratie, teure Energie sowie schlechte Schulen an, vergaß jedoch, die negative Willkommenskultur zu erwähnen, was der AfD nicht ganz fremd ist. Ihre Aussage ist somit halb richtig.

SPD-Kandidat Steffen Krach erklärte, dass das kürzlich beschlossene Mietenkataster im Sommer 2027 bereit sein werde, was jedoch unrealistisch erscheint, da die erforderliche Software noch nicht existiert und die Datensammlung Zeit in Anspruch nehmen wird. Sollte es zu Klagen kommen, könnte dies den Prozess zusätzlich verzögern. Damit ist die Aussage falsch.

Elif Eralp von den Linken verteidigte das Vorhaben, große private Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, und berief sich auf den Volksentscheid von 2021, bei dem 56,4 Prozent für die Umwandlung von großen Wohnbeständen stimmten. Dabei spielte es keine Rolle, dass kein konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlag. Die erwähnten Kosten für die Übernahme der Wohnungen, zwischen 8 und 32 Milliarden Euro, entsprechen den offenen Debattenbeiträgen und sind somit richtig.

In der Diskussion um die Fachkräftezuwanderung bemerkte Eralp, dass viele syrische Flüchtlinge mittlerweile "Menschen in ländlichen Räumen" versorgen. Dies trifft auf Ärzte zu, wobei zu Beginn des Jahres 2025 230 syrische Ärzte in Brandenburg beschäftigt waren. In der Pflege ist dieser Trend jedoch nicht erkennbar, da der Anteil an ausländischen Pflegekräften niedrig bleibt, was die Aussage halb richtig macht.

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf forderte mehr Grünflächen in der Stadt und sprach über das Konzept des "Grünen Gullys". Dabei wird der Bereich um einen Straßenabfluss entsiegelt und bepflanzt, was die Versickerung von Regenwasser ermöglicht. Er nannte Kosten von 9.000 Euro, die tatsächlich zwischen 7.000 und 10.000 Euro liegen, wobei dies je nach den erforderlichen Planungen variiert. Seine Aussage kann als richtig betrachtet werden.