Studierende blockieren FU Berlin: Protest gegen Militarisierung und Kürzungen

Seit Mittwochmorgen blockieren Studierende das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Eine Teilnehmerin erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind hier, weil wir gegen Militarisierung und Aufrüstung sind, weil wir gegen die Wehrpflicht sind, weil wir wollen, dass Sozialkürzungen gestoppt und zurückgenommen werden, und weil wir uns mit den Streikenden in Frankreich und darüber hinaus solidarisiert haben."

Die Demonstrierenden haben die Zugänge zum Institut mit Bauzäunen, Mülltonnen und weiteren Gegenständen versperrt und Transparente aufgehängt. Eine Demonstrantin äußerte: „Ich würde sagen, die Proteste aus Frankreich kommen so langsam in Deutschland an.“ Auch in Deutschland wird, wie in Frankreich, der mangelhafte Zustand vieler Universitäten und die Kürzungen an den Hochschulen scharf kritisiert. Organisiert wurde die Aktion von der Initiative „Gen Z regelt“. Eine Pressekonferenz war für 15 Uhr vor dem Institut angesetzt.

Die Freie Universität Berlin hat zu dem Geschehen Stellung genommen und erklärt, dass sie das Recht auf friedlichen Protest respektiere, solange dieser gewaltfrei sei. Eine Sprecherin der Universität merkte an, dass die Situation aufmerksam beobachtet werde. Um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, wurden alle Lehrenden aufgefordert, ihre Veranstaltungen digital durchzuführen.

An einem Fenster neben einem blockierten Eingang des Otto-Suhr-Instituts prangte der Schriftzug „Wer schmeißt den ersten Stein?“. Das Aktionskomitee veröffentlichte eine Erklärung auf Instagram, in der die Beteiligten fordern, die Kürzungen an den Hochschulen rückgängig zu machen. Sie weisen darauf hin, dass den Berliner Hochschulen sowie Bildungs- und Sozialeinrichtungen gezielt finanzielle Mittel entzogen werden, während gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung fließen, die eigentlich dringend für Ausbildung und Studium benötigt werden. Sie betonen: „Der TU fallen die Gebäude auseinander und uns an der FU werden nun bald die letzten Reste kritischer Lehre ersatzlos gestrichen.“

Das Otto-Suhr-Institut wurde als Standort für die Streikblockade gewählt, da dort das Politikstudium den Angaben der Verfasser zufolge "massiven Schaden" erleiden könnte, insbesondere durch die Streichung von Stellen beliebter Mitarbeiter.