Erste Sitzung der BVV in Marzahn-Hellersdorf: Die Mehrheitsfrage bleibt ungewiss

Am Donnerstag, den 29. Oktober, um 17 Uhr, tritt die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Diese Sitzung markiert die erste Versammlung nach der Berlin-Wahl vom 20. September, bei der die 55 Mitglieder der BVV in ihrer neuen Zusammensetzung aufeinandertreffen.

Die letzten Wahlergebnisse zeigen, dass die AfD in Marzahn-Hellersdorf besonders stark abgeschnitten hat, mit 33,8 Prozent der Stimmen. Dadurch stellt sie die größte Fraktion in der BVV, die insgesamt 20 Sitze belegt. Ihnen steht es außerdem zu, den Bezirksbürgermeister vorzuschlagen, wobei Michael Adam als Spitzenkandidat agieren wird. Darüber hinaus kann die AfD um drei Stadtratsposten antreten.

Allerdings stehen die Rechtsaußen nicht ohne Herausforderungen da. Eine wichtige Frage bleibt offen: Kann die AfD mit anderen Fraktionen eine Mehrheit bilden, um ihre politischen Interessen durchzusetzen? Bürgermeister und Stadträte müssen von der BVV gewählt werden, sodass es wahrscheinlich ist, dass sich die restlichen Parteien zusammenschließen, um eine Mehrheit zu erreichen.

Die zweitstärkste Kraft wird durch die Linke vertreten, deren Spitzenkandidatin Sarah Bigall vier Bezirksverordnete hinzugefügt hat. Des Weiteren haben die CDU 11 Sitze, die SPD 4 Sitze, der BSW 4 Sitze, die Grünen 3 Sitze und die Tierschutzpartei 1 Sitz.

Es bleibt ungewiss, ob die Wahl des Bezirksamtes, das aus einem Bürgermeister und fünf Stadträten besteht, an diesem Abend erfolgen wird. Das Programm sieht zunächst nur die Wahl des BVV-Vorstandes vor, Änderungen sind jedoch möglich. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn in der Marzahner Promenade 55 statt.