Streit um Pflanzenkübel an der Rigaer Straße 94 eskaliert

Das Gebäude an der Rigaer Straße 94 in Berlin erfreut sich einer hohen Bekanntheit, vor allem wegen der dort ansässigen linksradikalen Besetzung. Momentan sorgt das Haus erneut für Diskussionen – diesmal aufgrund von Pflanzenkübeln, die aufgestellt wurden und Parkplätze versperren, berichtet die „B.Z.“.

In den letzten Tagen wurden vor dem Haus große Pflanzenkübel aus Holzpaletten platziert, die mehrere Parkplätze blockieren. Sollte es zu illegalen Ablagerungen kommen, ist das Ordnungsamt des Bezirks dafür zuständig. Die Polizei wandte sich an das Ordnungsamt, doch bislang scheinen keine Maßnahmen ergriffen worden zu sein.

Ein Bezirksvertreter erklärte, dass das Fehlen eines festgestellten Verursachers ein Grund für die Untätigkeit des Ordnungsamtes sei. Erst nachdem ein Verantwortlicher identifiziert wurde, könne die unerlaubte Nutzung der Straße geahndet werden. Derzeit müsse darauf geachtet werden, dass an den Kübeln Warntafeln angebracht werden, um sie entsprechend zu kennzeichnen.

Wann das Ordnungsamt letztendlich aktiv wird, bleibt ungewiss – sehr zum Unmut von Marita Fabeck, einer Bezirksverordneten der CDU. Sie äußerte sich kritisch gegenüber der Boulevardzeitung: „Es entsteht der Eindruck, dass in Friedrichshain-Kreuzberg jeder machen kann, was er will – solange es in die grüne Agenda passt.“ Ihrer Meinung nach gehe das Bezirksamt, das von den Grünen geleitet wird, zu nachsichtig mit den linken Hausbesetzern um.