Kai Wegner lehnt Ausländerwahlrecht der rot-grünen Koalition ab

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, äußert Bedenken gegen den Vorschlag der rot-grün-roten Koalition, ein Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einzuführen. Wegner, ein Mitglied der CDU, erklärt auf Facebook, dass das Wahlrecht ein grundlegendes demokratisches Recht sei, das an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sei. „Das Wahlrecht ist zum Glück nichts, was man nach Gutdünken ändern kann“, so der Politiker.

Wegner verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990, in dem klargestellt wurde, dass die Bundesländer kein allgemeines Wahlrecht für Ausländer einführen dürfen. Daher könnten die Linke sowie ihre potenziellen Koalitionspartner ein solches Wahlrecht nicht einfach durch ein Landesgesetz für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlungen umsetzen.

„Mindestens“ eine Änderung des Grundgesetzes wäre notwendig, um ein solches Wahlrecht zu ermöglichen, was eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erfordern würde - eine Zustimmung ist jedoch momentan nicht in Sicht, so Wegner. Auch nach einer möglichen Änderung blieben nach seiner Einschätzung grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen offen. Die CDU würde einem solchen Vorhaben niemals zustimmen.

Im Sondierungspapier, das am vergangenen Samstag von Linken, Grünen und SPD vorgestellt wurde, fordern diese im Rahmen ihrer Kompetenzen die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auf kommunaler und Landesebene.

Zusätzlich wäre eine Änderung der Berliner Landesverfassung nötig, die ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Laut Artikel zwei der Verfassung ist Träger der öffentlichen Gewalt die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin leben. Diese üben ihren Willen durch Wahlen zur Volksvertretung und Abstimmungen aus.