Linke Fraktion verschiebt Sitzung wegen Krankheit von Emde

Die geplante Befragung der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde vor dem Fraktionsvorstand der Linken findet heute nicht statt, da sie sich krankgemeldet hat. Dies wurde von einem Sprecher des Fraktionsvorstands der Morgenpost bestätigt. Ein Termin für die Befragung soll nun auf die nächste Sitzung in einer Woche verschoben werden. Emde sollte sich zu ihren Äußerungen über das Existenzrecht Israels äußern.

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, äußerte sich kritisch zu dem Vorschlag von Rot-Grün-Rot, Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahlrecht zu ermöglichen. Auf Facebook erklärte der CDU-Politiker, dass ein solches Wahlrecht nicht ohne weiteres eingeführt werden kann, da es grundlegend an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sei. Er betonte, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1990 klargestellt hat, dass kein allgemeines Ausländerwahlrecht durch die Länder eingeführt werden darf.

Wegner warnte vor den hohen Hürden, die für eine mögliche Grundgesetzänderung notwendig wären, und schloss aus, dass die CDU dem Vorschlag jemals zustimmen könnte. Gleichzeitig haben Linke, Grüne und SPD in ihrem Sondierungspapier festgehalten, für ein aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren in Deutschland einzutreten.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte die Vergesellschaftungspläne in Berlin scharf und stellte fest, dass bei einer Umwidmung der Entschädigungssumme für den Wohnungsbau bis zu 205.000 neue Wohnungen entstehen könnten. Diese Zahl würde die Anzahl der Wohnungen übersteigen, die durch Vergesellschaftung verloren gehen sollen. Er bezeichnete die Absichten der Linken, unterstützt von Grünen und SPD, als einen "Systembruch", und warnte vor einem direkten Eingriff in die Eigentumsordnung.

Franziska Giffey, die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, fordert ein Mitgliedervotum der Berliner SPD über den Koalitionsvertrag. Sie betont, dass die Mitglieder eine stärkere Rolle bei der Finanzierung künftiger Projekte spielen sollten und dass die kommenden Entscheidungen eine strategische Ausrichtung für die Partei darstellen.

In einem anderen Zusammenhang sieht Nina Stahr, die Vorsitzende der Berliner Grünen, in dem geplanten Bündnis mit der SPD und der Linken ein Vorbild für zukünftige Regierungsbündnisse auf Bundesebene. Sie glaubt, dass die gemeinsame Arbeit positive Impulse für die nächste Bundestagswahl geben könnte.

Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, bezeichnete das geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen als "Schnapsidee" und plädierte dafür, die Vergesellschaftung als legitimes Mittel zur Kontrolle des Wohnungsmarktes zu betrachten. Er stellte fest, dass das Wohnen ein Menschenrecht sei und kritisierte die bisherigen Ansätze der privaten Wohnungswirtschaft.

Marianne Birthler, eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Mitglied der Grünen, forderte, dass der kommende Koalitionsvertrag auch eine Solidaritätserklärung für die Ukraine enthalten sollte. Sie äußerte sich besorgt darüber, dass eine solche Betonung in der Hauptstadt Deutschlands notwendig sei.