Berlin könnte zehntausende Wohnungen bauen statt zu enteignen

Der Wirtschaftsrat der CDU betont, dass der Neubau von zehntausenden Wohnungen in Berlin machbar wäre, wenn die für die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne vorgesehenen Milliarden in den Wohnungsbau fließen würden. Nach einer Modellrechnung des Rats, die der "Rheinischen Post" am Dienstag vorlag, könnten bei einer Investition des Landes Berlin von 16 Milliarden Euro in herkömmliche Bauweisen etwa 51.000 neue Wohnungen entstehen.

Wenn man auf vereinfachte Baustandards zurückgreift, wäre es sogar möglich, rund 68.000 Wohnungen zu errichten. Eine Förderung des Neubaus mit einem Drittel der Kosten könnte theoretisch sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen schaffen, was die Zahl der Wohnungen, die enteignet werden sollen, übersteigen würde.

Im Kontext eines möglichen Bündnisses haben Linke, Grüne und SPD in Berlin vorgesehen, große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Für dieses Vorhaben sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigung bereitgestellt werden. Zudem haben sich die Parteien darauf geeinigt, 100.000 neue Wohnungen zu bauen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien einzuführen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung zeitnah einzuführen.

Der Wirtschaftsrat übte scharfe Kritik an den Vergesellschaftungsplänen und warnte vor einem "Systembruch". Generalsekretär Wolfgang Steiger äußerte sich in der "Rheinischen Post" und sagte, dass die Linke, unterstützt von Grünen und SPD, in der Hauptstadt 40 Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus wieder ernsthafte Überlegungen zu Enteignungen anstellt. Damit würden die potenziellen Koalitionspartner offen am Fundament des Eigentums und der wirtschaftlichen Ordnung rütteln. Es sei wichtig zu betonen, dass der Wirtschaftsrat der CDU, trotz des Parteinamens, keine offizielle Teilorganisation der Partei ist, sondern ein eigenständiger, parteinaher Verein.