Berliner Jusos fordern klare linke Koalition: Rot-Grün-Rot

Die Berliner Jusos haben sich eindeutig für eine rot-grün-rote Koalition in der deutschen Hauptstadt ausgesprochen. Juso-Landesvorsitzende Svenja Diedrich bekräftigte dies während der Eröffnung der Landesdelegiertenkonferenz der Jungsozialisten am Samstag. „Wir müssen jetzt in eine progressive linke Koalition eintreten“, erklärte sie vor den Delegierten. Eine solche Koalition, so Diedrich weiter, würde es ermöglichen, endlich linke Politik zu realisieren und die SPD wieder als linke Volkspartei zu positionieren.

Diedrich kritisierte die Entscheidung, 2023 ohne Not in eine schwarz-rote Koalition einzutreten, was ihrer Meinung nach das Vertrauen der Wähler negativ beeinflusst habe. „Das werden wir uns jetzt Stück für Stück zurückholen“, fügte die Landesvorsitzende hinzu, die zusammen mit Kari Lenke seit 2023 die Berliner Jugendorganisation der SPD leitet.

Für den Samstagmittag wurde ein Treffen mit der SPD-Landesführung, vertreten durch Steffen Krach und Bettina König, angekündigt, bei dem es eine Aussprache geben soll.

In einem Antrag auf der Konferenz hieß es, dass die Jusos mit Linken und Grünen viele gemeinsame Ziele und eine ähnliche Vision für die Gesellschaft teilen. Eine rot-grün-rote Regierung sei der Schlüssel, um das Beste für die Stadt Berlin zu erreichen, selbst wenn der Weg dorthin herausfordernd sei.

Zusätzlich äußerten die Jusos Besorgnis über antisemitische Äußerungen von bestimmten Akteuren und kritisierten die „massive mediale Stimmungsmache gegen die Linkspartei“. In dem Antrag wurde darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Linkspartei von der CDU und einigen Medien als problematischer wahrgenommen werde als der der rechtsextremen AfD in anderen Bundesländern.

Die Parteiführungen von Linken, Grünen und SPD einigten sich am Donnerstag darauf, Sondierungsgespräche zu führen. Es wird eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus geben, die vorsieht, dass Mitglieder ausgeschlossen werden können, wenn sie gegen diese Richtlinien verstoßen. Die Landesvorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, hob hervor, dass Antisemitismus in Berlin keinen Platz habe und das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ angesehen werde.

Gleichzeitig rief die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde erneut zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration auf und erklärte in einem Instagram-Post, dass sie sich „auf der Straße“ sehen werde. In der Vergangenheit hatte sie bezüglich der Frage des Existenzrechts Israels nicht direkt Stellung genommen, sondern stattdessen gesagt: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“