Aktuelle Politik-Nachrichten und Analysen.
Kurz vor den Wahlen in Niedersachsen und Berlin rückt der SPD-Kandidat Steffen Krach ins Visier der Staatsanwaltschaft. Giffey kommentiert den Zeitpunkt als besonders und zeigt auf, dass Durchsuchungen während des Wahlkampfs rechtlich zulässig sind.
Werner Graf, der Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, verlangt die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilien. Er betont die Notwendigkeit, dass der Senat den Willen der Bürger ernst nimmt.
Der Wahlkampf der Berlina Sozis wird von einer Razzia gegen ihren Spitzenkandidaten aus Hannover überschattet. Kasupke äußert Zweifel an der Dringlichkeit und dem Timing der Staatsanwaltschaft und fragt sich, ob bei schwereren Vergehen nicht genauere Maßnahmen erforderlich wären.
Sahra Wagenknecht zeigt sich zuversichtlich für die BSW-Wahlen in Berlin, trotz bescheidener Umfragewerte. Sie zieht Parallelen zu einem früheren Erfolg in Sachsen-Anhalt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe gegen Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, untersucht. Details aus der Razzia werden veröffentlicht.
Trotz laufender Ermittlungen aus Hannover gibt der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach seinen Wahlkampf nicht auf und betont, nichts zu verbergen zu haben. Krach zeigt einen Kontoauszug, der die Rückzahlung einer umstrittenen Parteispende belegt.
Die Deutsche Bahn plant eine zweijährige Sanierung der RE1-Strecke von Berlin nach Frankfurt (Oder) ab 2029. Die Änderungen sollen den Nahverkehr entlasten, stoßen jedoch auf lokale Kritik.
Franziska Giffey, ehemals Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kämpft in Rudow um das Direktmandat. Von ihrer Partei erhielt sie keinen Listenplatz, und dies ist ihre letzte Chance, politisch aktiv zu bleiben.
Die Opposition wirft dem Berliner Senat vor, die Konsequenzen eines Hackerangriffs unzureichend zu behandeln. Sie fordert umfassende Maßnahmen für die IT-Sicherheit und warnt vor den Folgen des Datenklaus.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass befristete möblierte Vermietungen in Milieuschutzgebieten unzulässig sind. Die Preise von bis zu 32 Euro pro Quadratmeter seien einer Bedingung unterworfen, die nicht erfüllt wurde.
In der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Wahl am 20. September entbrannte ein intensiver Streit zwischen CDU und Linke. Dirk Stettner von der CDU kritisierte die Linke scharf, während Elif Eralp von der Linken der CDU Rückenschläge hinsichtlich ihrer Haltung zur AfD vorwarf.
Bereits am Tag vor der Razzia bei Steffen Krach wurde das Justizministerium informiert. Obwohl die Justizministerin nur grobe Informationen erhielt, war das Ministerium hochrangig involviert. Krach reagierte darauf in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.