Aktuelle Politik-Nachrichten und Analysen.
Eine neue Polizeistatistik zeigt alarmierende Zahlen zu sexueller Gewalt in Bussen und Bahnen der BVG. 443 Fälle wurden erfasst, darunter 43 Delikte gegen Kinder. Die Dunkelziffer könnte deutlich höher sein.
Mieter in Berlin setzen sich vor der Wahl mit maroden Wohnverhältnissen und hohen Mieten auseinander. Was wünschen sie sich von der Politik?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die modernen Assistenzsysteme in Polizeifahrzeugen, die bei Einsatzfahrten Probleme verursachen. Sie fordert pragmatische Lösungen, um die Sicherheit von Einsatzkräften und Zivilisten zu gewährleisten.
Vier islamistische Gefährder in Berlin müssen auf Anordnung der Polizei 30 Tage lang Fußfesseln tragen. In einem weiteren Fall wurde ein Unterbindungsgewahrsam angeordnet.
In Berlin verursachen Wahlplakate erneut Diskussionen. Der Bezirk Treptow-Köpenick kann eine Begrenzung der Anzahl nicht umsetzen, da rechtliche Differenzen bestehen.
In Berlin wurden nun vier Gefährder mittels Fußfesseln ausgestattet, um ihre Bewegungen zu überwachen. Diese Maßnahme wirft neue Fragen im Hinblick auf den möglichen Anschlag auf den CSD auf.
Steffen Krach, der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, kritisiert die Abschaffung der Rente mit 63. Er fordert den Erhalt dieser Regelung nach 45 Arbeitsjahren.
Am Bau des Museums "Berlin Modern" gibt es Verzögerungen aufgrund von Feuchtigkeitsschäden. Verantwortliche haben nun einen neuen Zeitrahmen vorgestellt, der auch Auswirkungen auf den Eröffnungstermin hat.
In Gesundbrunnen ist ein etwa zwei Meter dicker Baum umgestürzt und fiel auf Gehweg und Straße. Feuerwehr und Technischer Dienst waren im Einsatz, um die Gefahrenstelle zu beseitigen.
Diese Woche stehen in Berlin und Brandenburg verstärkte Verkehrskontrollen auf dem Programm. Die Polizei beteiligt sich an der bundesweiten "Speedweek" und überprüft Geschwindigkeitsüberschreitungen und aggressives Fahrverhalten.
In Berlin startet der Prozess gegen drei Brüder wegen gemeinschaftlichen Mordes. Ihnen wird vorgeworfen, einen 44-Jährigen mit mehreren Schüssen getötet zu haben, möglicherweise aus Rache für den Tod eines Verwandten.
Die Berliner Regierung plant den Einsatz von KI-gestützter Kameraüberwachung ab August. Während der Senat die Maßnahme unterstützt, gibt es Widerstand von Datenschützern und der Opposition.