Aktuelle Politik-Nachrichten und Analysen.
Die Bundesregierung plant die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, was für viele Berliner Folgen haben könnte. Die Diskussion über das Aus für die Rente mit 63 nimmt Fahrt auf.
Die Fraktionen von Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus Berlins haben die Klage gegen das Polizeigesetz vorläufig eingestellt. Der Fokus liegt aktuell auf der Aufklärung des Anschlags beim Christopher Street Day.
In Neukölln treten fünf Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 20. September an, darunter Janine Wolter von der SPD, Gerrit Kringel von der CDU und Ahmed Abed von den Linken.
In der Nacht zum 24. Juli wurde eine Regenbogenflagge vor dem Café Köpenick in Treptow-Köpenick in Brand gesetzt. Der Staatsschutz untersucht den queerfeindlichen Vorfall, der, laut Betreiber, während des CSD-Wochenendes stattfand.
In Berlin sorgen Wahlplakate erneut für Diskussionen. Treptow-Köpenick wollte die Anzahl der Plakate begrenzen, stieß jedoch auf rechtliche Probleme mit dem Senat.
Steffen Krach, der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, lehnt die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ab und fordert eine umfassendere Lösung für Drogenprobleme.
Überraschend hat die Polizei von Berlin durchgesetzt, dass vier islamistische Gefährder mit Fußfesseln überwacht werden. Dies folgt kritischen Berichten und Fragen zur bisherigen Anwendung der Sicherheitsgesetze.
6500 E-Roller-Unfälle seit 2019 in Berlin, darunter drei tödliche in diesem Jahr. Senator Kasupke kritisiert, dass E-Roller kaum reguliert werden, während andere Gegenstände strengen Vorschriften unterliegen.
An der TU Berlin sind neun Prozent der Universitätsgebäude unbrauchbar. Studierende berichten von großen Sorgen, da zentrale Einrichtungen für ihr Studium nicht zugänglich sind.
Eine neue Polizeistatistik zeigt alarmierende Zahlen zu sexueller Gewalt in Bussen und Bahnen der BVG. 443 Fälle wurden erfasst, darunter 43 Delikte gegen Kinder. Die Dunkelziffer könnte deutlich höher sein.
Mieter in Berlin setzen sich vor der Wahl mit maroden Wohnverhältnissen und hohen Mieten auseinander. Was wünschen sie sich von der Politik?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die modernen Assistenzsysteme in Polizeifahrzeugen, die bei Einsatzfahrten Probleme verursachen. Sie fordert pragmatische Lösungen, um die Sicherheit von Einsatzkräften und Zivilisten zu gewährleisten.