Aktuelle Politik-Nachrichten und Analysen.
In Berlin können islamistische Gefährder seit Anfang 2026 durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Das neue Polizeigesetz erlaubt diese Maßnahme, doch bleibt unklar, ob sie auch tatsächlich angewendet wird.
Ab Sonntag können in Berlin die Wahlplakate der Kandidatinnen und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl angebracht werden. Die Parteien präsentieren unterschiedliche Motive, die die Hauptakteure zeigen.
Nach dem Anschlag während des Christopher Street Days in Berlin fordert Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, eine umfassende Aufklärung. Er kritisiert die Justizsenatorin scharf und kündigt an, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sollten die Ermittlungen nicht ausreichend sein.
Am 20. September 2026 wählen die Berlinerinnen und Berliner ihre Vertreter. Neben dem Abgeordnetenhaus ist auch die BVV von Bedeutung. Wir erläutern die Aufgaben und die Funktionsweise der Bezirksverordnetenversammlung.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereiten sich mehrere Parteien auf die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters im Herbst 2026 vor. Die Kandidaten stellen sich vor und kämpfen um die Macht im Rathaus.
Ein 19-Jähriger steht nach der schweren Verletzung eines Kindes durch eine Kugelbombe in Berlin vor Gericht. Das Unglück geschah in der Silvesternacht 2024/2025, als die Explosion im Beisein des Jungen geschah.
Am 20. September 2026 steht in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den BVVs an. Die Wahlberechtigten bestimmen die Vertreter, die den Bezirksbürgermeister wählen werden, doch diese Wahl erfolgt indirekt.
Die Berliner Polizei sucht mit einem Überwachungsbild nach einem Verdächtigen, der in Charlottenburg einen 76-Jährigen betrog. Der Rentner fiel auf einen Trickbetrug herein, bei dem ihm eine Gefängnisstrafe seiner Ehefrau vorgespiegelt wurde.
In der Nacht zu Freitag feuerten Unbekannte aus einem fahrenden Fahrzeug mehrere Schüsse auf einen Imbiss in Mariendorf. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, jedoch wurde eine Sonderkommission zur Klärung des Vorfalls eingesetzt.
Beim Bau der neuen Westendbrücke in Berlin müssen Anwohner in bestimmten Phasen auch nachts mit Lärm rechnen. Die Arbeiten gehen voran, einschließlich Abriss und Kabelverlegung.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat eine Tote und 31 Verletzte gefordert. Viele Betroffene sind sich ihrer Rolle nicht bewusst. Die Organisation Victims of Terrorism Germany setzt sich für die Unterstützung der Opfer ein.
Verdi ruft zu neuen Warnstreiks im Groß- und Einzelhandel in Berlin und Brandenburg auf. Die Aktionen beginnen am 31. Juli und dauern bis zum 1. August. Gregor Gysi wird bei einer Kundgebung sprechen.