Aktuelle Politik-Nachrichten und Analysen.
Seit April 2025 gilt in Hamburg ein Alkoholverbot an Bahnhöfen. Dies hat zu weniger Konflikten und einem besseren Sicherheitsgefühl geführt. Bald soll das Regelwerk bundesweit Anwendung finden.
Immer mehr verletzte Polizisten müssen ihre Behandlungskosten eigenständig tragen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Finanzverwaltung zum Handeln auf.
Ein aktueller Fall in Berlin wirft Fragen zur Verjährung von Vergewaltigungen auf. Eine Frau soll 36-mal vergewaltigt worden sein, jedoch wurden die Ermittlungen aufgrund der Gesetzgebung eingestellt.
Bei der Gedenkveranstaltung zum Tod von Claus Schenk Graf von Stauffenberg kam es zu einem Eklat, als die AfD versuchte, ihren Kranz niederzulegen. Tobias Korenke, ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, äußerte seine Bedenken und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.
Eine Bürgerinitiative kritisiert die Untätigkeit des Stadtrats bezüglich des Milieuschutzes. Die Bezirke würden zu langsam agieren, sagen Anwohner.
In seiner Kolumne reflektiert Jens Anker über den bevorstehenden Austritt von Kai Wegner als Bürgermeister von Berlin. Was bleibt von seiner Amtszeit?
Jens Spahn hat sein Amt als Unionsfraktionsführer niedergelegt, nachdem Vorwürfe über seine Leihmutterschaft aufgetaucht sind. Kritiker fordern, dass er sein Bundestagsmandat ebenfalls zurückgeben sollte, um Verantwortung zu zeigen.
Im Gespräch mit Seyran Ateş wird das Thema radikaler Islam in Neukölln beleuchtet. Sie thematisiert religiöses Mobbing an Schulen sowie die Ghettoisierung und äußert klare Erwartungen an die Politik.
Joe Chialo, ehemaliger Kultursenator von Berlin, muss wegen seiner Weigerung, im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre auszusagen, ein Bußgeld von 2000 Euro zahlen. Das Gremium ist der Meinung, er müsse für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein starkes Unwetter hat die Mitschwimm-Demo gegen das Badeverbot in der Spree erneut verhindert. Rund 100 Teilnehmer protestierten stattdessen am Ufer.
In Berlin ist die Müllproblematik ein zentrales Thema für die Parteien. Obwohl alle Lösungsansätze unterschiedlich sind, gehen sie das Problem ernsthaft an.
Das Rathaus Steglitz ist seit fast einem Jahr von einem Schutztunnel umgeben, da ein Fassadenelement sich gelöst hat. Die Sanierung verzögert sich weiter und sorgt bei Passanten für Unannehmlichkeiten.